DACH-Vergleich
BauGB § 212a
Deutsche Norm: Widerspruch + Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung haben keine aufschiebende Wirkung.
🇩🇪 Deutschland
Erklärung
§ 212a Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung haben. Vorläufiger Rechtsschutz kann nach den einschlägigen Vorschriften der VwGO beantragt werden. Die Norm sagt weder, dass in jedem Fall sofort gebaut werden darf, noch ersetzt sie die Prüfung anderer vollzugshemmender Umstände, behördlicher Anordnungen oder landesrechtlicher Verfahrensfragen.
Rechtliche Grundlagen
- § 212a BauGB
Verwandte Begriffe
- AnfechtungsklageDE-Rechtsmittel: Klage vor dem Verwaltungsgericht zur Aufhebung eines Verwaltungsakts.
- Aufschiebende WirkungOb ein Rechtsbehelf die Vollziehung hemmt, hängt von Verfahrensart und anwendbarem Recht a…
- Widerspruch (DE)Deutsches Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt — typisch erste Instanz vor Anfechtungsk…
Weitere Begriffe in „DACH-Vergleich“
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