Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.0.0 — Gültig ab 4. April 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform "Einsprachen" (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst") durch den Kunden (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde").
1.2 Anbieter
MProfi AGSchweiz
E-Mail: legal@einsprachen.ch
1.3 Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen MProfi AG und dem Nutzer bezüglich:
- Pay-per-Case Nutzung (Express, Standard, Premium)
- Subscription-Abonnements (Basic, Plus, Pro)
- IG/Vereins-Lizenzen
- Anwalt-Pro-Lizenzen
- Add-On-Services (Anwalts-Review, Express-Bearbeitung, etc.)
1.4 Änderungen der AGB
MProfi AG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Kernleistung
Die Plattform Einsprachen bietet:
- Einen 6-Schritt-Wizard zur Erstellung von Baueinsprachen
- Automatische Rügen-Checkliste (30+ Prüfpunkte)
- Kantons-spezifische Normen und Fristberechnung
- AI-gestützte Textprüfung (je nach Tier)
- Dokumentengenerierung (PDF)
- Optional: Anwalts-Review durch Partner-Anwälte
2.2 Keine Rechtsberatung
Wichtiger Hinweis
Die Plattform Einsprachen stellt keine Rechtsberatung dar. Die generierten Dokumente sind Unterstützungswerkzeuge für die Selbsthilfe und kein Ersatz für anwaltliche Beratung im Einzelfall. MProfi AG ist kein Anwaltsbüro und erbringt keine anwaltlichen Dienstleistungen.
3. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Plattform, Akzeptanz dieser AGB und Bestätigung per E-Mail. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
4. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), inklusive Mehrwertsteuer (MWST). Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, TWINT (nur Schweiz), PayPal, SEPA-Lastschrift (DE/AT).
Bei Zahlungsverzug: Erste Mahnung nach 10 Tagen (kostenlos), zweite Mahnung nach 20 Tagen (CHF 20), Sperrung nach 30 Tagen.
5. Nutzungsrechte und -pflichten
MProfi AG gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Die Plattform darf für eigene Baueinsprachen genutzt werden. Gewerbliche Nutzung für Dritte erfordert eine Anwalt-Pro-Lizenz.
6. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform verbleiben bei MProfi AG. Der Nutzer behält alle Rechte an seinen eingegebenen Daten und generierten Dokumenten.
7. Haftung
7.1 Haftungsbeschränkung
MProfi AG haftet nur für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
7.2 Haftungsausschluss
MProfi AG haftet nicht für: den Erfolg einer Baueinsprache, rechtliche Fehler in den generierten Dokumenten, verpasste Fristen durch den Nutzer, Entscheidungen von Behörden oder Gerichten, indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn.
7.3 Zufriedenheitsgarantie
Wenn eine generierte Einsprache formell unvollständig ist, erstattet MProfi AG auf Anfrage 100% des bezahlten Preises.
8. Kündigung
Pay-per-Case-Käufe enden automatisch. Monatliche Subscriptions sind jederzeit zum Monatsende kündbar (3 Tage Frist). Jährliche Subscriptions sind zum Laufzeitende kündbar (30 Tage Frist). Bei Kündigung hat der Nutzer 30 Tage für den Datenexport.
9. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Bei digitalen Inhalten kann auf das Widerrufsrecht verzichtet werden. Kontakt: widerruf@einsprachen.ch
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung und dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG).
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für B2B-Kunden ist die Schweiz. Verbraucher haben Wahlrecht zwischen der Schweiz und ihrem Wohnsitz.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese AGB zusammen mit der Datenschutzerklärung und dem SLA bilden die vollständige Vereinbarung.