Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform "Einsprachen" (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst") durch den Kunden (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde").

1.2 Anbieter

1.3 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen MProfi AG und dem Nutzer bezüglich:

• Pay-per-Case Nutzung (Express, Standard, Premium)
• Subscription-Abonnements (Basic, Plus, Pro)
• IG/Vereins-Lizenzen
• Anwalt-Pro-Lizenzen
• Add-On-Services (Anwalts-Review, Express-Bearbeitung, etc.)

1.4 Änderungen der AGB

MProfi AG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Kernleistung

Die Plattform Einsprachen bietet:

• Einen 6-Schritt-Wizard zur Erstellung von Baueinsprachen
• Automatische Rügen-Checkliste (30+ Prüfpunkte)
• Kantons-spezifische Normen und Fristberechnung
• AI-gestützte Textprüfung (je nach Tier)
• Dokumentengenerierung (PDF)
• Optional: Anwalts-Review durch Partner-Anwälte

2.2 Keine Rechtsberatung

3. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Plattform, Akzeptanz dieser AGB und Bestätigung per E-Mail. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), inklusive Mehrwertsteuer (MWST). Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, TWINT (nur Schweiz), PayPal, SEPA-Lastschrift (DE/AT).

Bei Zahlungsverzug: Erste Mahnung nach 10 Tagen (kostenlos), zweite Mahnung nach 20 Tagen (CHF 20), Sperrung nach 30 Tagen.

5. Nutzungsrechte und -pflichten

MProfi AG gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Die Plattform darf für eigene Baueinsprachen genutzt werden. Gewerbliche Nutzung für Dritte erfordert eine Anwalt-Pro-Lizenz.

6. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform verbleiben bei MProfi AG. Der Nutzer behält alle Rechte an seinen eingegebenen Daten und generierten Dokumenten.

7. Haftung

7.1 Haftungsbeschränkung

MProfi AG haftet nur für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Haftungsausschluss

MProfi AG haftet nicht für: den Erfolg einer Baueinsprache, rechtliche Fehler in den generierten Dokumenten, verpasste Fristen durch den Nutzer, Entscheidungen von Behörden oder Gerichten, indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn.

7.3 Zufriedenheitsgarantie

Wenn eine generierte Einsprache formell unvollständig ist, erstattet MProfi AG auf Anfrage 100% des bezahlten Preises.

8. Kündigung

Pay-per-Case-Käufe enden automatisch. Monatliche Subscriptions sind jederzeit zum Monatsende kündbar (3 Tage Frist). Jährliche Subscriptions sind zum Laufzeitende kündbar (30 Tage Frist). Bei Kündigung hat der Nutzer 30 Tage für den Datenexport.

9. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Bei digitalen Inhalten kann auf das Widerrufsrecht verzichtet werden. Kontakt: widerruf@einsprachen.ch

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung und dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG).

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für B2B-Kunden ist die Schweiz. Verbraucher haben Wahlrecht zwischen der Schweiz und ihrem Wohnsitz.

12. Business Continuity & Founder-Verhinderung

MProfi AG ist ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Zug und betreibt Einsprachen.ch als Sub-Brand der Beherzig Group. Um die Verfügbarkeit des Dienstes auch bei Ausfall einzelner Personen sicherzustellen, gelten folgende Continuity-Mechanismen:

12.1 Schweizer Datenresidenz

Sämtliche Kundendaten werden ausschliesslich in zertifizierten Schweizer Rechenzentren (Hetzner Falkenstein, ISO 27001) verarbeitet und gespeichert. Eine Übertragung in Drittstaaten findet ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nicht statt.

12.2 Daten-Export (revDSG Art. 25)

Nutzer können ihre Falldaten und generierten Dokumente jederzeit in einem maschinenlesbaren Format (JSON, PDF) exportieren — unabhängig vom Vertragsstatus. Der Export ist über das Self-Service-Portal ohne zusätzliche Kosten verfügbar.

12.3 Founder-Verhinderung & Stellvertretung

MProfi AG verfügt über ein dokumentiertes Stellvertretungs-Konzept für alle betriebskritischen Funktionen. Bei längerer Verhinderung des Gründers (Krankheit, Unfall, Abwesenheit > 14 Tage) übernimmt das interne Operations-Team den laufenden Betrieb. Notfall-Kontakt: continuity@einsprachen.ch.

12.4 Service-Unterbrechung & Datenherausgabe

Sollte MProfi AG den Dienst dauerhaft einstellen, gilt:

• Ankündigung: Mindestens 90 Tage Vorlauf per E-Mail an alle aktiven Nutzer.
• Daten-Export-Frist: 180 Tage ab Ankündigung für vollständigen Daten-Export.
• Restguthaben: Anteilige Rückerstattung aller bezahlten, aber noch nicht verbrauchten Subscription-Anteile.
• Open-Source-Fallback: Im Falle einer Geschäftsaufgabe verpflichtet sich MProfi AG, kritische Dokumentvorlagen und Rügen-Checklisten unter einer Open-Source-Lizenz (z.B. CC-BY-SA 4.0) zu veröffentlichen.

12.5 Vendor-Lock-in-Vermeidung

Im Einklang mit den Werten der Beherzig Group werden offene Standards (JSON, PDF/A, Markdown) für alle exportierten Daten verwendet. Der Nutzer kann seine Dokumente jederzeit unabhängig von der Plattform weiterverwenden.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese AGB zusammen mit der Datenschutzerklärung und dem SLA bilden die vollständige Vereinbarung.