Fristen & Verfahren
Aufschiebende Wirkung
Ob ein Rechtsbehelf die Vollziehung hemmt, hängt von Verfahrensart und anwendbarem Recht ab.
Erklärung
Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die angefochtene Verfügung vorläufig nicht vollzogen werden darf. Für Schweizer Baueinsprachen gelten kantonale Verfahrensregeln; Art. 55 VwVG regelt dagegen Beschwerden im Bundesverwaltungsverfahren und erlaubt keine pauschale Aussage für kantonale Bauverfahren. In Deutschland entfällt die aufschiebende Wirkung nach § 212a BauGB bei Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens; vorläufiger Rechtsschutz kann gesondert beantragt werden. In Österreich ist das jeweilige Bau- und Verfahrensrecht zu prüfen.
Rechtliche Grundlagen
- Art. 55 VwVG (CH)
- § 212a BauGB (DE)
- § 80 Abs. 5 VwGO (DE)
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