DACH-Vergleich
§ 212a BauGB
Deutsche Sondernorm: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung haben keine aufschiebende Wirkung.
Erklärung
§ 212a BauGB bestimmt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung haben. Vorläufiger Rechtsschutz kann insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden. Vor dem Verwaltungsgericht können Beteiligte den Rechtsstreit nach § 67 Abs. 1 VwGO grundsätzlich selbst führen; Vertretungszwang gilt nach § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Kosten und Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab.
Rechtliche Grundlagen
- § 212a BauGB
- § 80 Abs. 5 VwGO
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