Verfahrens-Prozess
Akteneinsicht
Recht auf Einsicht in alle Verfahrensunterlagen (Pläne, Stellungnahmen, Spezialberichte) zur Vorbereitung der Einsprache.
Erklärung
Akteneinsicht ermöglicht Verfahrensbeteiligten unter den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts den Zugang zu verfahrensbezogenen Unterlagen. Umfang, Ausnahmen, Form und Zeitpunkt richten sich nach dem konkreten Verfahren; Geheimhaltungsinteressen und Rechte Dritter können Einschränkungen begründen. Die Beantragung der Akteneinsicht verlängert eine laufende Eingabefrist nicht automatisch. Art. 26 VwVG gilt für das schweizerische Bundesverwaltungsverfahren, § 29 VwVfG für das deutsche Bundesverwaltungsverfahren; kantonales und landesrechtliches Verfahrensrecht kann abweichen.
Rechtliche Grundlagen
- Art. 26 VwVG (CH)
- Art. 29 BV
- § 29 VwVfG (DE)
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