Verfahrens-Prozess
Parteistellung
Rechtliche Position eines Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren — Voraussetzung für Einspracheberechtigung.
Erklärung
Die Parteistellung bezeichnet die rechtliche Position einer Person in einem Verwaltungsverfahren und bestimmt deren Verfahrensrechte. Voraussetzungen und Umfang sind je nach Rechtsordnung und Verfahren verschieden. In Wien definiert § 134 Abs. 3 BO für Wien benachbarte Liegenschaften differenziert nach Widmungsgebiet, gemeinsamer Grenze und Trennung durch Verkehrsflächen; eine pauschale 20-Meter-Regel für alle Fälle wäre falsch. In Deutschland setzt die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO die mögliche Verletzung eigener Rechte voraus. Für die konkrete Prüfung sind Eigentums- oder sonstige Rechtsposition, räumliche Situation, rechtzeitig erhobene Einwendungen und die einschlägigen nachbarschützenden Vorschriften zu berücksichtigen.
Rechtliche Grundlagen
- Art. 6 VwVG (CH)
- § 42 Abs. 2 VwGO (DE)
- § 8 AVG (AT)
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